Vertagung darf keine Verhinderung des Zuwegungs-Kompromisses sein

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Zur heutigen Vertagung eines Beschlusses zur Zuwegung zur Gedenkstätte Sachsenhausen erklärt Björn Lüttmann, seit 2014 direkt gewählter Abgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde: „Ich kritisiere die Vertagung des Beschlusses, mit dem insbesondere eine Neusortierung des Reisebusverkehrs rund um Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen erreicht werden sollte. Die Vertagung wäre vermeidbar gewesen, wenn die Verwaltung schnell gearbeitet hätte. Deshalb hat der Bürgermeister die heutige Vertagung zu verantworten. In der vergangenen Woche hatten fast alle Fraktionen einen Kompromiss geeint, der nur ausformuliert hätte werden müssen. Ich kann nur hoffen, dass die konstruktive Atmosphäre, die es zuletzt zwischen fast allen Fraktionen und der Anwohnerinitiative gegeben hat, nun nicht Schaden nimmt. Wir waren auf einem guten Weg zur Kompromissfindung und für einen solchen ist es höchste Zeit. Nun dann hoffentlich im Januar, die Vertagung darf keine Verhinderung des Kompromisses sein!“

Hintergrund: Vor einigen Jahren gründete sich die Anwohnerinitiative „AWI Einklang“, um eine Verbesserung der Verkehrssituation rund um Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen zu erreichen. Die AWI forderte unter anderem, dass der Reisebusverkehr zur Gedenkstätte aus dem Wohngebiet rausverlegt werden soll. Vor allem die parkenden Reisebusse, die im Sommer zum Kühlen und im Winter zum Heizen mit laufendem Motor dort stehen, wurden als Problem formuliert.

Seit vielen Jahren bemühen sich nun Stadtverordnete, Stadtverwaltung, Landesministerin Dr. Manja Schüle, Landtagsabgeordnete und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten um Lösungen, die Abhilfe schaffen. Verschiedene Lösungen mit einer kompletten Verlagerung des Ausstiegspunktes der per Reisebus anreisenden Menschen wurden geprüft, waren aber aus verschiedenen Gründen bisher nicht mehrheitsfähig. Nun gab es einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und Freie Wähler/Piraten, den der Bürgermeister in der Sitzung des Hauptausschusses als seinen Beschlussvorschlag übernahm.

Dieser Vorschlag sah unter anderem vor, dass…

  • Parken und Abfahrt der Reisebusse aus dem Wohngebiet genommen werden und künftig auf einem Parkplatz außerhalb des Wohngebietes stattfinden soll,
  • dass die von den Anwohnerinnen und Anwohnern beschriebenen Erschütterungen in der Straße der Nationen dadurch vermieden werden sollen, dass die Straße eine Teerdecke bekommt,
  • dass die Anwohnenden am Schäferweg angeboten bekommen, ihre Straße um einen Gehweg zu erweitern, um die Gefahrenlage für zu Fuß gehende dort deutlich zu minimieren,
  • und dass der bisherige Parkplatz entsiegelt werden soll, lediglich eine Ausstiegsmöglichkeit für die anreisenden Gäste soll erhalten bleiben.

In einer weiteren Abstimmungsrunde wurde in der vergangenen Woche dem Bürgermeister der Auftrag erteilt, noch zwei weitere Passagen in seinen Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Im Wesentlichen ging es dabei darum, dass Bürgerbeteiligung und möglichst komplette Kostenfreiheit des notwendigen Straßenausbaus für die Anwohnerinnen und Anwohner aufgenommen wird.  Auch eine weitere Beschlussvorlage, in der der Buslinienverkehr thematisiert werden sollte, sollte in der Vorlage angekündigt werden. Leider gelang es dem Bürgermeister nicht, die vereinbarten Anpassungen rechtzeitig bis zur Stadtverordnetenversammlung zu formulieren. Deshalb musste die Beschlussvorlage heute erneut vertagt werden.