Wassertourismus braucht Unterstützung!

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Seit letztem Freitag ist der durch Oranienburg fließende Oder-Havel-Kanal aufgrund eines Bombenverdachtspunktes am Treidelweg gesperrt. Auch die Schleuse Zaaren, die zentrale Verbindung von Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern, wird wegen anhaltender Baumaßnahmen voraussichtlich erst am 1. August öffnen. Dramatischer hätte die Wassertourismussaison nicht beginnen können. Der Wassertourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, Jobmotor und Tourismusmagnet unserer Region. Es ist deshalb wichtig, alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Betroffenen auszuloten und anzupacken!

Die Sperrung der Schleuse Zaaren ist eindeutig auf die jahrelange mangelnde Bautätigkeit durch den Bund als Eigentümer der touristisch wichtigen Verbindung in den Norden zurückzuführen. Kürzlich machte Brandenburgs Tourismusminister Jörg Steinbach auf meiner Veranstaltung in Liebenwalde deshalb deutlich, dass das Land gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern auf den Bund einwirkt, um die Baumaßnahmen an der Schleuse schnellstmöglich abzuschließen.

Der Fall zeigt leider, dass der Bund seiner Unterhaltungspflicht in der Vergangenheit nur unzureichend nachgekommen ist. Die Wassertourismusunternehmen müssen jetzt darunter leiden. Mit dem kürzlich im Landtag beschlossenen Antrag „Sanierungsprogramm des Bundes für Schleusen jetzt!“ fordern wir deshalb den Bund zum schnellen Handeln auf. Insbesondere sollte es eine direkte Unterstützung durch den Bund für die betroffenen Unternehmen geben.

Die Sperrung der Schleuse Zaaren wäre bei früherem Handeln vermeidbar gewesen. Die Sperrung des Oder-Havel-Kanals wegen eines möglichen Bombenfunds war hingegen nicht planbar. Die Auswirkungen auf die Berufs- und Freizeitschifffahrt sind auch hier enorm. Der Wasserverkehr verlagert sich und führt zu erhöhtem Verkehrsaufkommen auf den Umwegen. Touristikern drohen Einnahmeeinbußen. Die Sperrung ist unerfreulich aber nötig. Der Schutz von Menschenleben hat absolute Priorität. Für mich stellt sich aber nun die Frage, ob das Freilegen und gegebenenfalls Beseitigen der in sieben Metern Tiefe vermuteten Bombe beschleunigt werden kann. Auch in diesem Fall muss eine Unterstützung für betroffene Unternehmen geprüft werden.

Ich werde mich zu beiden Themen in dieser Woche am Rande der Landtagssitzung mit Innenminister Karl-Heinz Schröter und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach beraten.

Link zum Beschluss des Landtages: Sanierungsprogramm des Bundes für Schleusen jetzt!