Zur Einigung mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“: Mobilitätsgesetz bietet Chancen für weitere Verkehrsprojekte in unserer Region

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Rund 25.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterschrieben für die Ziele der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“. Die Koalition aus SPD, CDU und Grüne lehnt die Initiative zwar aus formalen Gründen ab, steht den Forderungen zum Ausbau umweltfreundlichen und klimaneutralen Verkehrs aber grundsätzlich positiv gegenüber. Eine nun erfolgte Einigung mit der Volksinitiative sieht konkrete Schritte wie die Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes bis Ende 2022, Verbesserungen im Rad- und Fußverkehr oder die Weiterentwicklung von PlusBus-Linien vor. Der Landtag Brandenburg wird den weiteren Dialogprozess mit der Volksinitiative in seiner Sitzung morgen diskutieren.

Was genau die Ziele der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ für die Region Oberhavel bedeuten könnten, dazu erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde:

„Ich freue mich über den erzielten Kompromiss mit der Volksinitiative, der der umweltgerechten Mobilität im Land Brandenburg noch einmal kräftigen Schub gibt. Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkehrszielen haben SPD, CDU und Grüne bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese sollen nun weiter konkretisiert und ausgeweitet werden.

Zahlreiche Verbesserungen bei ÖPNV-Angeboten und Infrastrukturmaßnahmen sind in den letzten Jahren auch in unserer Region schon eingeleitet oder umgesetzt worden: Die gute Regionalbahn-Anbindung Oranienburgs ist Ende 2019 um einen IC-Fernverkehrshalt auf der Strecke Dresden-Berlin-Rostock ergänzt worden. Ende 2022 geht zudem die neue Regionalbahn 32 mit Direktanbindung zum BER an den Start. Der 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn ist Ziel auf allen Außenästen und verankert im Projekt „i2030“. Der Radweg Wensickendorf-Wandlitz ist im Bau und die Planungen für weitere wichtige Radwegverbindungen an der L 170 Germendorf- Schwante und L 172 Germendorf-Velten laufen.

Vom Start des vereinbarten Dialogprozesses verspreche ich mir weitere Impulse für die Verkehrswende auch in unserer Region. Der neue Radwegeplan bietet Chancen für einen zügigeren Ausbau regionaler Radwege, aber auch für neue Radwegeschnellverbindungen. Ich habe noch immer den Traum, eines Tages auf einem Radschnellweg direkt von Oranienburg bis in die Berliner Innenstadt fahren zu können. Auch die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken wird in den nächsten Monaten ein wichtiges Thema sein. Das bietet Potential für die Ideen einer Wiederanbindung Liebenwaldes an das Bahnnetz. Auch eine PlusBus-Linie zwischen Oberhavel und Barnim wird ja schon lange gefordert und rückt mit den Planungen der Verkehrswende wieder ein Stück näher.

Die Umsetzung der Verkehrswende wird sicherlich zu weiteren Investitionen in nachhaltige Konzepte und Infrastrukturprojekte führen, die am Ende jedoch auch finanziert werden müssen. Hier sind das Land Brandenburg und die betroffenen Kommunen am Zug, ihren Beitrag zu leisten. Ich werde den weiteren Prozess begleiten und mich für Projekte unserer Region stark machen!“

Link zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses – Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“:  3452.pdf (brandenburg.de)